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VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5; BauGB § 14 Abs. 2; BauGB § 246 Abs. 11; BauGB § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1; BauGB § 36
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer für mittelfriste Unterbringungen nicht geeigneten Notunterkunft - rewis.io
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- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Wird das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde ersetzt, so steht der Standortgemeinde im Rahmen ihrer Klage gegen die Baugenehmigung ein Vollüberprüfungsanspruch im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Ersetzung ihres Einvernehmens zu (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5/15 - juris Rn. 14 m.w.N. = BVerwGE 156, 1).Dazu muss sich die Gemeinde im Mindestmaß über die Art der baulichen Nutzung der zu sichernden Planung im Klaren sein (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5/15 - juris Rn. 19 m.w.N. = BVerwGE 156, 1).
Ein Vorhaben, das mit der gemeindlichen Planung nicht vereinbar ist oder diese wesentlich erschweren würde, darf nicht im Wege einer Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, da diese dann ihre Funktion nicht mehr erfüllen könnte (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5/15 - juris Rn. 22 m.w.N. = BVerwGE 156, 1).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Grundsätzlich müssen auch befristet errichtete Flüchtlingsunterkünfte die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse einhalten, wobei jedoch ihr Schutzanspruch bei Realisierung in Industrie- und Gewerbegebieten entsprechend den dort (ausnahmsweise) zulässigen (Betriebs-)Wohnnutzungen verringert ist (BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 58 = BayVBl 2018, 847). - VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Grundsätzlich müssen auch befristet errichtete Flüchtlingsunterkünfte die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse einhalten, wobei jedoch ihr Schutzanspruch bei Realisierung in Industrie- und Gewerbegebieten entsprechend den dort (ausnahmsweise) zulässigen (Betriebs-)Wohnnutzungen verringert ist (BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 58 = BayVBl 2018, 847).
- VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23
Abweichungsentscheidung - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Ein dringlicher Bedarf ist hiernach mit den folgenden Erwägungen bei summarischer Betrachtung anzunehmen (vgl. auch VG Schwerin, B. v. 29.8.2023 - 2 B 1269/23 SN - juris Rn. 44 ff. = NJ 2023, 458). - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Besteht für ein Vorhaben sowohl hinsichtlich der aktuell gültigen Bauleitplanung als auch bezüglich der zukünftigen (zu sichernden) Bauleitplanung ein Anspruch auf Befreiung, so sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre gegeben (VGH Mannheim, U.v. 30.11.2016 - 3 S 1184/16 - juris Rn. 92 ff. = BauR 2017, 699). - VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373
§ 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung der Flüchtlingsunterkunft als sozialer Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 3 m.w.N. = NVwZ 2015, 912) sind gerade unter Berücksichtigung der Privilegierung von § 246 Abs. 11 BauGB gegeben. - BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14
Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Wird dagegen eine Baugenehmigung nicht nur entgegen der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, sondern gänzlich ohne Beteiligung der Gemeinde oder Ersetzung des Einvernehmens erteilt, so ist die Baugenehmigung auf die Klage der Standortgemeinde hin schon allein aus diesem Grunde erfolgreich (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 4 C 1/14 - juris Rn. 17 = NVwZ-RR 2015, 685). - VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Vielmehr kann der Kläger als Nachbar nur solche Rechtsverletzungen ins Feld führen, die auf Normen beruhen, die in qualifizierter und individualisierter Weise gerade auch dem Schutz des Klägers dienen (BayVGH, B. v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Nur dann kann der praktisch wichtigste öffentliche Belang im Rahmen von § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB - die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der gemeindlichen Planung - überhaupt geprüft werden (BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - juris Rn. 42 = NVwZ-RR 2010, 11). - VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081
Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169
Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 22) orientiert. - VGH Bayern, 09.01.2024 - 2 CS 23.2010
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet